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Stadtrat hält an Zinsgeschäften fest

Seit 2007 versucht die Kämmerei, die Zinslast für die städtischen Schulden mit Swaps zu drücken. In Landsberg ging das gerade schief. In Bad Wörishofen liegt man im Plus, ein Verlustrisiko gebe es nicht, sagt Kämmerin Beate Ullrich

Bad Wörishofen. Swap - das klingt putzig. Hinter diesem Begriff verbirgt sich allerdings ein Zinstauschgeschäft, das Gemeinden je nach spekulativer Ausprägung hohe Verluste bescheren kann. Beispiele gibt es zuhauf. Kürzlich hat es auch Landsberg am Lech erwischt. Dort beläuft sich der Schaden nach Medienberichten bislang auf über zwei Millionen Euro. Auch Bad Wörishofen setzt seit 2007 auf Swaps (engl.: Tausch), um sich gegen Zinsschwankungen abzusichern. Kein Wunder also, dass auch bei Verantwortlichen in der Kneippstadt angesichts der Vorgänge in Landsberg Unruhe aufkam. 

Vor allem Stadtrat Dr. Claus Thiessen (FDP) hatte seit Wochen hinter den Kulissen eine öffentliche Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Swap-Geschäften gefordert, weil er Verluste befürchtete. Thiessen hatte auch beantragt, das Thema im Stadtrat zu erörtern.

"Spekulation ist in Bad Wörishofen nicht möglich"

Angesichts der Probleme in Landsberg wollte auch Bürgermeister Klaus Holetschek (CSU) eine öffentliche Debatte, um mögliche Befürchtungen auszuräumen. Kurzfristig setzte er das Thema Zinssteuerung auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am Mittwochabend. Dort machte er klar, dass die Swap-Modelle von Landsberg und Bad Wörishofen nicht vergleichbar seien. In Sachen Swaps gibt es eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten, von konservativ bis hochspekulativ. In Bad Wörishofen sei eine Spekulation mit Swaps ausgeschlossen, sagte Heinz Reich von der MAGRAL AG. Das Münchner Unternehmen berät die Stadtverwaltung bei der Zinssteuerung. In Bad Wörishofen gehe es um "reine Absicherung". MAGRAL berechnet dazu verschiedene Zinsszenarien, bereitet Vertragsentwürfe vor, prüft die Zinsverträge und überwacht deren Entwicklung. Monatlich werde an die Stadt berichtet, um auf Veränderungen am Zinsmarkt schnell reagieren zu können sagte Dr. Albert Gresser, einer der beiden Geschäftsleiter. Die Verträge seien jederzeit kündbar. Die Kämmerei ihrerseits berichtet halbjährlich an den Stadtrat. Man habe sich bewusst für ein von Banken unabhängiges Unternehmen entschieden, sagte Holetschek. Welche Zinstausch-Geschäfte am Ende mit Banken getätigt werden, entscheide allein die Stadtverwaltung. MAGRAL erhält einen Anteil des Überschusses.

Kämmerin Beate Ullrich sagte, Bad Wörishofen habe seit Beginn der Zinssteuerung einen Überschuss von rund 280 000 Euro erzielt. Im Gespräch mit der Mindelheimer Zeitung ergänzte sie: "Für Bad Wörishofen gibt es kein Verlustrisiko".

Der Stadtrat hatte den Bürgermeister und die Verwaltung am 16. Juli 2007 ermächtigt, mit MAGRAL zu kooperieren und Swap-Geschäfte zu einem sehr eng gesteckten Rahmen zu tätigen. Dieser Beschluss wurde am Montag erneuert, gegen die Stimme von Claus Thiessen.

"Wir wollen unsere Schulden managen, aber nicht spekulieren", sagte der Bürgermeister. Dabei halte sich die Stadt genau an gesetzliche Grundlagen und die Vorgaben des bayerischen Innenministeriums. Auf Bitten des Bürgermeisters hatte der Kommunale Prüfungsverband im Sommer 2011 die damals bestehenden fünf Swap-Verträge Bad Wörishofens unter die Lupe genommen. Derzeit gibt es vier Verträge mit Laufzeiten bis zu 26,5 Jahren. Holetschek zitierte aus dem vorläufigen Prüfbericht, wonach diese damaligen Verträge keinen spekulativen Charakter aufwiesen. Auch die Art der eingesetzten Swaps sei nach den geltenden Vorgaben für Kommunen zulässig. In Landsberg hatte eine Wirtschaftskanzlei nach Medienberichten dagegen in Teilen unrechtmäßige Vorgänge festgestellt.

Bei der Zinssteuerung geht es um hohe Summen. Bliebe die Stadtverwaltung untätig, würde das Zinsrisiko der Stadt in den nächsten 30 Jahren angesichts der Verschuldung von etwa 15 Millionen Euro bei über 2,8 Millionen Euro liegen, wenn die Zinsen nachhaltig steigen, sagt Kämmerin Ullrich. Diese möglichen Mehrkosten lassen sich nach Darstellung der Verantwortlichen mit der Zinssteuerung senken. Als erbitterter Gegner dieser Swap-Geschäfte erwies sich in der Debatte Claus Thiessen. Er kritisierte in teils harten Worten die seiner Meinung nach unzureichende Informationspolitik der Stadtverwaltung und warf dem Bürgermeister vor, in Sachen Swaps mit "drei Unterschriften 500 000 Euro in den Sand gesetzt" zu haben. Holetschek wies dies zurück und bestand auf die Aufnahme Thiessens Aussage ins Protokoll.

Die anderen Redner stellten sich allerdings fraktionsübergreifend ausnahmslos hinter Holetschek und die Stadtverwaltung und kritisierten ihrerseits Thiessen. "Dieses Schauspiel kann so nicht weitergehen", sagte CSU-Fraktionssprecher Martin Kistler, an Thiessen gewandt. "Sie beschämen den ganzen Stadtrat." Der Rechnungsprüfungsausschuss habe die Swap-Geschäfte genau geprüft, sagte Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid. Probleme wurden nicht festgestellt.

von Markus Heinrich, Bad Wörishofer Rundschau, 20.01.2012

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